Der Unternehmensverband VATM hat im Namen seiner 3000 Mitgliedsfirmen die Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert die geplante GEZ-Gebühr auf Internet-PCs zu stoppen. Damit eine Diskussion um eine grundlegende Reform der Rundfunkfinanzierung möglich ist.
"Bei einer Einführung der geplanten Rundfunkgebühr für PCs würde die GEZ nichts anderes als eine moderne Form der Wegelagerei praktizieren. Letztlich wird hierdurch ein überaltetes Finanzierungssystem zwangssubventioniert. Zudem unterstellt die GEZ offensichtlich, dass die Firmenmitarbeiter während ihrer Arbeitszeit stundenlang fernsehen.", erklärte Dr. Hannes Hesse der Hauptgeschäftsführer der VATM.
Die geplante GEZ-Gebühr auf Internet-PCs soll ab dem nächsten Jahr kassiert werden und beträgt 5,52 Euro pro Monat. Nach Meinung vieler mittelständischen Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus dient die neue Gebühr nur dazu die GEZ zu bereichern und sei zudem überflüssig.
Die öffentlich-rechtlichen Radio-, und Fernsehsender werden über die GEZ-Gebühr finanziert die von jedem Bürger und Unternehmen zwangsweise kassiert wird. Jährlich spült die GEZ-Gebühr rund sieben Milliarden Euro in die Kassen von ARD und ZDF. Mit der neuen PC-Zwangsgebühr soll ein weiterer zweistelliger Millionenbetrag eingenommen werden.
Die neue GEZ-Gebühr auf Internet-PCs steht stark in der Kritik und die FDP sowie Grüne haben vorgeschlagen die aktuelle Zwangsgebühr durch eine allgemeine Medienabgabe zu ersetzen. Ob die GEZ durch eine eingehende Reform und Einführung einer Medienabgabe aber abgeschafft wird muss abgewartet werden.
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