Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Basierend auf diese Entscheidung haben nun die Deutsche Telekom AG und der Mobilfunkanbieter Vodafone damit begonnen riesige Datenmengen zu löschen, wie die "Financial Times Deutschland" gestern berichtete. Es werden Daten im Umfang von rund 19 Terabyte beim ehemaligen DSL-Monopolisten gelöscht während es bei Vodafone immerhin fast 20 Gigabyte sind.
Die Provider, Webhoster und weitere IT-Firmen werden wohl bald folgen und mit der Löschung ihrer Daten beginnen. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten rund 35.000 Bürger geklagt und ist ja mit dem Gerichtsurteil positiv verlaufen. Die Richter haben die Politik dazu aufgefordert das Gesetz zu überarbeiten und transparenter zu gestalten. Im Rahmen der Transparenz sollen betroffene Bürger künftig informiert werden, wenn die Polizei auf die gespeicherten Daten bei IT-Unternehmen zugreifen sollte.
Es ist erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung praktisch gekippt hat denn wir befinden uns langsam auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat. Heute gibt es bereits eine nahezu lückenlose Überwachung, weil der Staat auf Konten und Daten zugreifen kann ohne dass der betroffene Bürger oder Unternehmen darüber informiert wird. Der Datenschutz ist mit Begründung der Terrorbekämpfung in den letzten Jahren praktisch aufgehoben worden und ist eine wenig erfreuliche Entwicklung.
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